Satzung

Satzung

Satzung des Stadtverbandes Bad Harzburg der Alternative für Deutschland

§1 Name & Sitz

Der Stadtverband Bad Harzburg ist eine Gliederung des Kreisverbandes Goslar der Alternative für Deutschland (AfD) im Sinne und nach Maßgabe der Bundes, Landes- und Kreisverbandssatzung.

Sitz ist der Wohnsitz des Vorsitzenden oder eine einzurichtende Geschäftsstelle des Stadtverbandes. Der Sitz wird nur zwischen diesen beiden Alternativen durch Beschluss des Vorstandes bestimmt.

§2 Rechtsform & Zweck

Der Stadtverband Bad Harzburg ist ein selbständiger, nicht rechtsfähiger Verein.

Zweck des Stadtverbandes ist die vernünftige politische Gestaltung, insbesondere die kritische Beobachtung der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung, sowie die Aufklärung der Bürger.

§3 Mitgliedschaft

Bezüglich der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland gilt §2 der Landessatzung einschließlich der möglichen erweiterten Bestimmungen des §2 der Bundessatzung. Sie sind Bestandteil dieser Satzung.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

Jede natürliche Person kann Mitglied des Stadtverbands werden, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet hat und die politischen Grundsätze und die Satzung der Partei AfD anerkennt, sowie in Bad Harzburg wohnt.

§5 Organe des Stadtverbandes

Organe des Stadtverbandes Bad Harzburg sind dem Range nach:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Stadtverbandsvorstand (siehe auch §8)

§6 Mitgliederversammlungen

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich, möglichst bis zum 30.04. eines Jahres durchzuführen und ist durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung einzuladen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss durch den Vorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird

a) durch Beschluss des Vorstandes oder

b) durch Beschlüsse von mindestens 5 Mitgliedern. Dem Vorstand ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf drei Tage verkürzt werden. Anträge zur Änderung der Tagesordnung können innerhalb von 2 Tagen nach Versand der Einladung beim Vorstand eingereicht werden.

3. Die Tagesordnung hat in jedem Jahr vorzusehen:

– den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes

– den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters

4. In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:

– die Entlastung des gesamten Vorstandes

– die Wahl des Vorsitzenden

– die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

– die Wahl des Schatzmeisters

– die Wahl des Schriftführers

– die Wahl der Beisitzer

– die Wahl des Rechnungsprüfers

§7 Durchführung von Wahlen/Abstimmungen

1. Die Wahlen des Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters, des Schriftführers und der zu wählender Beisitzer erfolgen einzeln, schriftlich und geheim.

2. Mögliche weitere Wahlen/Abstimmungen erfolgen offen, auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes schriftlich.

3. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Stadtverbandes Bad Harzburg zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung.

4. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf sich vereint. Sollte keiner die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen, ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereint hat. Für die Wahl der Beisitzer ist die Anzahl der Stimmen entscheidend. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.

5. Für ausgeschiedene Mitglieder des Stadtverbandsvorstandes ist auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl vorzunehmen, sofern die Mitgliederversammlung mit 2/3‐ Mehrheit nichts anderes beschließt.

§8 Der Vorstand

1. Der Stadtverbandsvorstand führt die laufenden Geschäfte des Stadtverbandes Bad Harzburg.

2. Der Vorstand besteht aus:

– dem Vorsitzenden

– bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden

– dem Schatzmeister

– dem Schriftführer

– bis zu drei Beisitzern

Über die Anzahl der Stellvertreter und Beisitzer wird vor der Wahl durch die Mitgliederversammlung abgestimmt.

§9 Rechte und Pflichten des Stadtverbandvorstands

1. Der Stadtverbandvorstand leitet den Stadtverband BAD HARZBURG der Alternative für Deutschland Niedersachsen. Er führt die Geschäfte auf der Grundlage der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

2. Der Schatzmeister ist für die Finanz‐  und Vermögensverwaltung zuständig. Der Schatzmeister berichtet dem Vorstand regelmäßig über alle finanziellen Angelegenheiten der Partei.

3. Der Stadtverband wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter mindestens der Vorsitzende oder ein Stellvertretender Vorsitzender oder der Schatzmeister,  gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

§ 10 Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

1. Zu einer Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von 14 Tagen einzuladen. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen und gilt als zugestellt. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind. Falls die erforderliche Anzahl von 20% nicht erreicht wird, kann eine Stunde später eine neue Mitgliederversammlung anberaumt werden, bei der keine bestimmte Mitgliederzahl erforderlich ist.

2. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 §11 Finanzordnung / Kassenwesen

  1. Der Stadtverband Bad Harzburg der Alternative für Deutschland deckt seine Aufwendungen durch Umlagen, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.
  2. Das Rechnungs- und Kassenwesen erfolgt beim Schatzmeister des Stadtverbands.
  3. Der Stadtverband Bad Harzburg ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
  4. Der Stadtverbandsschatzmeister hat für sichere Belegung der Einnahmen und Ausgaben Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet dem von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer einmal pro Jahr vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie die Geldbestände zu gewähren.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  6. Die Mitgliederversammlung des SV BAD HARZBURG wählt für die Dauer von 2 Jahren, einen  Rechnungsprüfer. Der Rechnungsprüfer muss Mitglied der AfD sein.
  7. Vor der Mitgliederversammlung zu § 6, Ziff. 3, ist die Kassen- und Rechnungsführung durch den Rechnungsprüfer sachlich und formal zu prüfen. Über Kassenprüfungen ist Protokoll zu führen.

§ 12 Konto

1. Der Stadtverband Bad Harzburg führt ein eigenes Konto. Verfügungsberechtigt ist

1.1 der Schatzmeister.

Im Falle dessen Verhinderung auch

1.2 der Vorsitzende

Verfügungen eines Betrages von mehr als 500,00 € bedürfen der Zustimmung eines zweiten vorgenannten Verfügungsberechtigten.

§13 Satzungsänderungen

  1. Anträge zur Satzungsänderung kann jedes Mitglied des Stadtverbandes Bad Harzburg schriftlich beantragen. Anträge sind bis 7 Tage vor Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über Änderungsanträge.

 §14 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.
  2. Diese Satzung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Bad Harzburg vom 17.11.2016 in Kraft
Ulrich Bormann (Vorsitzender), Kim Schumacher (stellv. Vorsitzender),
Günther Fritz (Schatzmeister), Dr. Peter Kleinert (Schriftführer), Peter Kuczma (Beisitzer)