Die AfD – rechtsextrem und kriminell?

Von Dr. Jens Wilharm am 8.5.2018

Die AfD ist rechtsextrem, zumindest in Teilen. Auf jeden Fall ist sie rechtspopulistisch. Rechtspopulistisch und rechtsextrem ist kein großer Unterschied, eigentlich ist beides genauso schlimm. Genau das ist es, was die 4. Gewalt im Staate ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern seit Gründung der AfD im Jahre 2013 glauben machen möchte, womit sie ihren Auftrag erfüllt. Der sich mit den politischen Vorstellungen so manches Journalisten decken mag, sich aber wohl doch vornehmlich aus einem Code of Conduct ergibt, dem sie und ihre Redaktionen unterliegen und der im Kern nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für Meinungsfreiheit sein dürfte.

Doch die Botschaft geht noch weiter. Wer rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist, der steht außerhalb der Gesellschaft und für den gelten deshalb auch nicht mehr dieselben Rechte, die für alle anderen Bürger selbstverständlich sind und selbst für Neuankömmlinge eingefordert werden. Ganz im Sinne des bei sogenannten Antifaschisten und Linksextremisten beliebten Spruches „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“. Auch wenn diese Leute vermutlich nicht wissen, was Nazipropaganda ist und ihnen in Ermangelung jeglicher Selbstreflektion offenbar nicht bewusst ist, dass sie selbst diesen Nazis mit ihrem Verhalten sehr viel näher stehen als die, die sie als solche beschimpfen.

Menschen, die als Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gebrandmarkt werden, sind vogelfrei. Man darf sie, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem oder -populistisch ausgemachten Partei, beschimpfen, diskriminieren, öffentlich an den Pranger stellen, sie bedrohen, entlassen, ihre Häuser und Autos beschädigen und beschmieren, ihnen Räume für Veranstaltungen verweigern, ihnen den Zutritt zu Geschäften oder Restaurants verweigern, sie verletzen, sie bespitzeln, Gastwirte und Veranstalter bedrohen sowie auch deren Eigentum beschädigen und beschmieren. Welch ein Wunder, dass man sie noch nicht deportieren darf. Das liegt aber vermutlich daran, dass all das durch unsere Gesetze dann doch nicht gedeckt ist und dass dieser letzte Schritt in der Weltöffentlichkeit dann wahrscheinlich doch nicht so gut ankommen würde. Man muss es aber wirklich einmal so drastisch sagen, damit klar wird, wie weit sich die links-grünen Parteien und ihre Büttel von den großartigen Idealen entfernt haben, die das Fundament unsere Demokratie bilden.

Eines passt natürlich überhaupt nicht ins Konzept der etablierten Parteien und der ihnen nahestehenden Vertreter der 4. Gewalt im Staate. Nämlich der Umstand, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine ganz gute Arbeit macht, die auch von den Bürgern entsprechend zur Kenntnis genommen und bewertet wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD in einer kürzlich vom FOKUS veröffentlichen Umfrage die Oppositionspartei ist, der die größte politische Kompetenz zugetraut wird. Vor FDP, Grünen und Linken.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also stürzt man sich jetzt auf die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Der Auftrag: Die AfD mit so viel Dreck bewerfen, wie es nur eben geht.

Erst vor wenigen Wochen hat die TAZ, zusammen mit dem linken, um nicht zu sagen linksextremen, Recherchenetzwerk Apabiz, das Mitte der achtziger Jahre als AntiFa-Pressarchiv gegründet wurde, und der Stiftung des DGB das Ergebnis einer umfassenden Bespitzelung aller AfD-Bundestagsabgeordneten und all ihrer Mitarbeiter veröffentlicht, mit dem Titel „300 rechte Helfer im Bundestag“. Dazu wurden „Die 433 Verbindungen der AfD-Fraktion“ grafisch aufbereitet. Wer die Online-Grafik anklickt, erfährt alles über Mitgliedschaften, Beschäftigungen und das Umfeld der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Dabei werden sogar die Teilnahme an einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration oder die Mitgliedschaft in der „Wahlalternative 2013“, einem Vorläufer der AfD, als Indiz für Rechtspopulismus gewertet und man ist dabei bei den „300 rechten Helfern“.

Nun ist das im Großen und Ganzen nichts Neues. Das macht man mit der AfD seit 2013. Die Bespitzelung der AfD-Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter mag eine neue Qualität des medialen Kampfes gegen die AfD beinhalten. Vielleicht auch eine neue Qualität des Umganges mit gewählten Volksvertretern überhaupt. Aber das reicht noch nicht. Neu ist: Die AfD ist jetzt nicht nur rechts, rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem. Sie ist jetzt auch noch KRIMINELL. Das ist jetzt in der Tat etwas Neues. Die WELT AM SONNTAG hat nun alle Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen dahingehend untersucht, ob man ihnen nicht auch noch Kriminalität vorwerfen kann. Ein genialer Schachzug, wo doch gerade die Mitglieder und Wähler der AfD die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern. Und siehe da, die WELT AM SONNTAG hat herausgefunden, dass der Anteil krimineller Abgeordneter in der AfD höher ist als in allen anderen Parteien. Es seien nämlich 22 der 252 Abgeordneten der AfD mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zwar ist es in Deutschland eigentlich so, dass eine Unschuldsvermutung gilt, solange jemand nicht für eine Straftat verurteilt wurde. Aber wenn es darum geht, Kriminelle in der AfD zu finden, muss man es da ja nicht so genau nehmen. So befindet sich unter den 22 Abgeordneten, deren Vergehen ausdrücklich benannt werden, Alexander Gauland. Sein Vergehen besteht darin, dass er auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr davon sprach, man könne die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Deshalb wurde gegen ihn Anzeige erstattet und die wird gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft. Genug, um einer der 22 zu sein. Auch in anderen Fällen handelt es sich nur um Ermittlungsverfahren und niemand weiß, ob es jemals zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommt. Bei wie vielen der 22 Fälle es sich nur um Ermittlungsverfahren handelt, weiß die WELT AM SONNTAG besser als ich. Das zeigt aber, dass es hier darum geht, die Zahl derer, denen man etwas vorwerfen kann, künstlich zu erhöhen. In Deutschland ist es nicht schwer, sich als AfD-Funktionär eine Anzeige wegen Volksverhetzung einzufangen. Wie hoch muss der Druck nur sein, unter dem diese Redaktionen stehen, damit sie der Aufführung eines solchen Schmierentheaters zustimmen, selbst in einer als bürgerlich-seriös angesehenen Sonntagszeitung.

Damit will ich die Fälle, in denen es sich tatsächlich um Kriminalität handelt, gar nicht klein reden und ich will auch nicht die in Schutz nehmen, die tatsächlich die Grenzen des Erträglichen überschritten haben. Darüber muss man berichten und die Parteiführung hat auch die Aufgabe, sich angemessen mit diesen Fällen zu befassen. Ich kann, will und werde es aber nicht akzeptieren, wenn eine Partei mit unlauteren Mitteln zu einer Kriminellen-Partei gestempelt wird, womit 30.000 gesetzestreue Mitglieder und Millionen gesetztestreue Wähler, die diese „Kriminellen“ gewählt haben, moralisch in Sippenhaft genommen werden. Es reicht nicht, im Umkehrschluss zu der Erkenntnis zu gelangen, dass 90 Prozent der AfD-Abgeordneten nicht kriminell sind.

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