In dubio pro reo

Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. So heißt es.

In Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz festgelegt: Nach dem unveränderlichen Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 GG wird die Staatsgewalt durch besondere Organe ausgeübt.

Diese 3 Säulen (Organe) der Gewaltenteilung sind die Legislative (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (Rechtsprechung).

Der Grundsatz In dubio pro reo (lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“), kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass im Strafprozess ein Angeklagter nicht verurteilt werden darf, wenn dem Gericht Zweifel an seiner Schuld verbleiben.
Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 Absatz 2 GG, Art. 6 Absatz 2 EMRK sowie aus § 261 StPO.  Der Grundsatz hat den Status eines grundrechtsgleichen Rechts im Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG. In Österreich hingegen ist das durch Art. 6 Absatz 2 EMRK im Verfassungsrang stehende Prinzip auch direkt in § 259 Absatz 3 StPO umgesetzt.

Die Affäre um die Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal zieht eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen nach sich, die immer stärker an den Kalten Krieg erinnert. Mal hörten wir, das Nervengift Nowitschok sei der Agententochter Yulia Skripal bei der Ausreise aus Russland ins Gepäck untergejubelt worden, dann wieder soll es in die Ventilation des Autos ihres in England lebenden Vaters Sergej gelangt sein.

Ohne Beweise kommt ein Rechtsstaat so wenig aus wie eine Demokratie ohne Transparenz. An beidem fehlt es in der konzertierten Ausweisung von mehr als 100 russischen Diplomaten in über 20 Staaten, unter Orchestrierung durch die USA und Großbritannien und mit Beteiligung von Deutschland.
‘Plausibel’ reicht nicht.

Der offizielle Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) steht noch aus. Experten der OPCW waren erst in der vergangenen Woche nach Großbritannien gereist, um ihre Ermittlungen aufzunehmen. Die Analyse werde zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen, hatte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcu dabei gewarnt. Bis zur Offenlegung des gesammelten Wissens wirkt das Ganze wie ein Akt der Zwangssolidarisierung in Zeiten abnehmender ökonomischer Vernunft, mit Wladimir Putin als Projektionsfläche des Bösen.”

Problematisch ist, dass inzwischen eine unkalkulierbare Eskalation des Konflikts droht. So steht der Entzug der Sendelizenz für Russia Today in Großbritannien im Raum, auf den Russland mit der Ausweisung aller britischen Journalisten reagieren will. Dreht sich die Sanktionsspirale in dem Tempo weiter, ist das Urteil der OPCW am Ende belanglos. Die Beziehungen wären bereits vollends vergiftet.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal an den Beginn des Krieges gegen Irak (2003) erinnern, der auf Grund falscher Beschuldigungen begonnen wurde.

(ub)

 

Kommentare zu ... “In dubio pro reo

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