Wirtschaftsmigranten verursachen Kosten?

… wirklich? Der Steuerzahler übernimmt sie gern, übt Verzicht, damit Gutmenschen sich gut fühlen. Nun wundert sich darüber nicht nur die „Nazi-AfD“, sondern auch der Volkswirt Prof. Dr. Hans-Werner Sinn. Auch er spricht unbequeme Wahrheiten über die Merkel-Regierung schonungslos aus (The European, 29.12.2017):

Viel schlimmer als die jetzige Koalition (die der Wähler, zwar mit Stimmenverlusten, wieder in der Regierung sehen will) geht es nicht.

Schließlich poltert der Professor weiter:

Union und SPD haben die Agenda 2010 rückabgewickelt … Hinzu kommt ihre teure Fehlentscheidung in Sachen Energie … Und dann natürlich die Fehler bei der Eurorettungspolitik, die uns nichts als Streit eingebracht hat in Europa. Aber viel Geld kostet. Auch bei der Flüchtlingspolitik hat sie das Recht überdehnt, wenn nicht gebrochen.

(Wird die AfD deshalb durch’s Dorf getrieben, weil sie genau diese Kernthemen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringt?)

Bietet die Migrationspolitik uns am Ende sogar Chancen? Hans-Werner Sinn:

Nein, die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können. Das ist schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation. Und die Berechnungen … deuten darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten werden.

Bricht die Flüchtlingspolitik geltendes Recht? Hans-Werner Sinn meint: Ja.

Das Grundgesetz ist eindeutig. Es besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland, ob EU-Land oder nicht EU-Land, einreisen, nicht das Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen können. Das Asylgesetz besagt … dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen sind. Das ist ein klarer Imperativ … Es geht nicht, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetzt …

Folgende Daten zum Bildungsstand der Eingereisten präsentiert der Volkswirt:

  • 22% der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sind ohne Hauptschulabschluss
  • 70% der Migranten brechen die Lehre ab
  • Nach 5 Jahren arbeiten nur knapp 50%
  • 43% der nach 2007 aus der nicht westlichen Welt eingereisten Migranten sind ohne Erwerbseinkommen (Stand 2013)

Das Fazit: die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt ist bisher über die Jahre nicht gelungen.

Politiker glaubten an Wunder, fährt Hans-Werner Sinn fort, jenseits der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, wenn sie hofften, dass die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots die Nachfrage danach erhöhe, obwohl die Arbeitskraft nicht billiger wird (Mindestlohn).

Noch einmal: Viel schlimmer als die CDU/CSU-SPD Koalition geht es nicht. (Möchte sie deshalb die Mehrheit der Wähler?)

Bildquelle: https://pixabay.com/de/bettler-betteln-straße-sitzen-mann-1016678/

(pk)

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